Zuwanderung aus den EU-Ländern stützt Sozialwerke

Gegner der Personenfreizügigkeit führen das Argument ins Feld, dass Zuwanderer aus der EU die Sozialwerke belasten. Die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz gilt nicht bedingungslos. Der freie Personenverkehr umfasst das Recht, in die Schweiz einzureisen, sich dort aufzu-halten, Zugang zu einer Beschäftigung zu suchen oder sich als Selbstständigerwerbenden niederzulassen. Die Erwerbs­tätigkeit von mehr als drei Monaten untersteht der Bewilli­gungs­pflicht. Aufenthaltsbewilligungen werden ausgestellt, wenn ein Arbeitsvertrag vorliegt. Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligungen richtet sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Auf das Umlageergebnis der 1. Säule wirkt sich die Zuwanderung positiv aus. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge stellen die Hauptfinanzierungsquelle der ersten Säule (AHV/IV/EO/EL) dar. 2018 deckten gemäss 15. Observatoriumsbericht Arbeitnehmer- und Arbeitge-berbeiträge 65% der Ausgaben dieses Systems.

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