Nein zur Begrenzungsinitiative

Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» verlangt eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit. Sie verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen, falls es der Schweiz nicht gelingt, das Abkommen innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft zu setzen. 

Der Bundesrat und das Eidgenössische Parlament beantragen die Begrenzungsinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Gegen die Initiative engagieren sich BDP, CVP, EVP, FDP, Grüne, Grünliberale und SP. Ebenfalls dagegen sind die Dachverbände der Wirtschaft, der Schweizerischer Gewerbeverband sgv, economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV ebenso wie die Gewerkschaften und weitere Organisationen, die in der «Europapolitischen Allianz stark+vernetzt» organisiert sind.

Argumente gegen die Begrenzungsinitiative